jura-basic (Lexikon: AGB FingierteErklärung Zulässigkeit) - Grundwissen
   

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AGB (Fingierte Erklärung, vereinbarte Fiktion)

Zulässigkeit

Rz. 3

Eine AGB-Klausel, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, ist unter den Voraussetzungen von § 308 Nr. 5 BGB@ zulässig.

Erforderlich ist, dass in der AGB-Klausel

  • der Verwender dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumt (angemessene Erklärungsfrist) und

  • der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen (Hinweispflicht).

Welcher Zeitraum als angemessene Erklärungsfirst anzusehen ist, ist von der Art des Vertrags abhängig. Die Frist muss zumindestens so bemessen sein, dass genügend Zeit für die Entscheidungsfindung bleibt. In der Rechtswissenschaft werden mind. 2 Wochen verlangt. Diese Überlegungsfrist gibt auch der Gesetzgeber in anderen Fällen (z.B. Überlegungsfrist für außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB@ und Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 BGB@).

Neben einer angemessenen Erklärungsfrist und der Einhaltung der Hinweispflicht ist zusätzlich erforderlich, dass der Verwender ein berechtigtes Interesse an der Erklärungsfiktion hat. Ein berechtigtes Interesse ist beim alltäglichen Massengeschäft anzunehmen.

Zulässig ist z.B. eine Bankklausel, nach der das Schweigen des Bankkunden auf einen Rechnungsabschluss als Genehmigung gilt.

Von der vereinbarten Erklärungsfiktion ist die gesetzliche Fiktion zu unterscheiden. Kommt dem Schweigen kraft Gesetz ein Erklärungswert zu, dann handelt es sich um eine sog. gesetzlich fingierte Erklärung (fingierte Erklärung).


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Dokument-Nr. 000599, © jura-basic 2019

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