jura-basic (Lexikon: DSGVO Einwilligung Eindeutigkeit) - Grundwissen
   

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Datenschutz (DSGVO, Einwilligung)

Eindeutigkeit

Rz. 3

Die Einwilligung muss ausdrücklich erfolgen. Die Erklärung muss

  • in einer eindeutigen bestätigenden Handlung erfolgen,

  • mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), z.B. durch ausdrückliche Abgabe einer Unterschrift oder ausdrücklichem Ankreuzen eines Kästchens

Nichtstun, Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen (z.B. durch Voreinstellung) oder Untätigkeit der betroffenen Person stellen keine Einwilligung dar (vgl. Erwägungsgrund 32). Es fehlt eine aktive Handlung, eine eindeutige bestätigende Handlung (iSd. Art. 4 Nr. 11 DSGVO) der betroffenen Person.

Nach altem Recht (bis 2018) war ein angekreuzte Kästchen zulässig. Wollte die betroffene Person eine Einwilligung nicht abgeben, musste sie aktiv werden und die Voreinstellung ändern (auskreuzen). Der Betroffene musste das bereits gesetzte Häckchen (die vorformulierte Einwilligung) entfernen, er musste die vorformulierte Einwilligung streichen (entfernen, auskreuzen). Eine solche Einwilligung, die entfernt werden muss, wenn mann sie nicht abgeben will, wird als Opt-Out-Erklärung bezeichnet (vgl. BGH 11. November 2008 - VIII ZR 348/06, Tz. 22, 27). Nach dem alten BDSG war datenschutzrechtlich eine Opt-out"-Erklärung möglich (vgl. BGH 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, Tz. 23). Nach Art. 4 Nr. 11 und 7 DSGVO (ab Mai 2018) ist dies nicht mehr zulässig.


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Dokument-Nr. 0001697 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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