jura-basic (Lexikon: DSGVO Einwilligung Nachweispflicht) - Grundwissen
   

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Datenschutz (DSGVO, Einwilligung)

Nachweispflicht

Rz. 20

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Die Einwilligung ist zu dokumentieren.

Der Nachweis der Einwilligung kann z.B. durch einen Zeugen, ein Schriftstück oder elektronisches Protokoll erbracht werden.

Nachweise können sein: unterschriebene Einwilligung auf Papier, E-Mail mit Einverständniserklärung, E-Mail mit PDF-Datei mit unterschriebene Einwilligung (eingespannte Einwilligungserklärung), Kunden-Account. Bei einer elektronischen Erklärung muss die Erklärung gespeichert werden und es muss jederzeit die Möglichkeit zum Ausdruck bestehen (vgl. BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09, unter II 4 und 5). Als Nachweis einer Einwilligung in eine Werbemail dient auch das Double-OptIn-Verfahren (BGH aaO). Dies müsste dann auch für eine datenschutzrechtliche Einwilligung genügen.

Der Nachweis der Einwilligung muss sich auf den konkreten Verarbeitungsvorgang und den Erklärenden beziehen. Bei einer elektronischen Erklärung ist die IP-Adresse des Erklärenden nicht dienlich, insbesondere bei einer Einwilligungserklärung von einem PC, den mehrere Personen nutzen. Bei einer E-Mail ist die Absenderadresse von Bedeutung. Unter der E-Mail-Adresse sollte der Erklärende persönlich erreichbar sein. Als Nachweis einer Einwilligung dient auch das Double-OptIn-Verfahren.


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Dokument-Nr. 0001697 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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