jura-basic (Lexikon: DSGVO Einwilligung Sachkenntnisse) - Grundwissen
   

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Datenschutz (DSGVO, Einwilligung)

Sachkenntnisse

Rz. 6

a) Die Einwilligung muss in informierter Weise (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) gegeben werden, d.h. einer wirksamen Einwilligung muss eine Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten vorausgehen, um in Kenntnis dieser Information eine Erklärung abgeben zu können.

Eine Einwilligung erfordert Kenntnis vom Sachverhalt, Kenntnisse von den Verarbeitungsvorgängen (der personenbezogenen Daten). Damit die betroffene Person in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben kann, sollte die betroffene Person mindestens wissen,

  • um welche personenbezogenen Daten es sich handelt (Erwägungsgrund 32) und zusätzlich

  • wer der Verantwortliche ist und

  • für welche Zwecke die personenbezogenen Daten

verarbeitet werden sollen (Erwägungsgrund 42).

Die Einwilligung ist an Zwecke gebunden, Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden (siehe Zweckbindung, Rz.4).

Zusätzlich ist erforderlich, dass die betroffene Person vor Abgabe der Einwilligung über ihr Recht auf Widerruf der Einwilligung informiert wird (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), gegebenfalls ist der Betroffene auch über die Verwendung der Daten für eine automatisierte Entscheidung zu informieren (Art. 22 Abs. 2 DSGVO).

Weitere Details zu Informationen vor Abgabe einer Einwilling können aus der Einwilligung-Leitlinie 05/2020 des EDSA (vom 4. Mai 2020, Version 1.0) entnommen werden. Danach müssen dem Betroffenen vor der Einwilligung die Auftragsverarbeiter (Kategorien der Empfänger der Daten) nicht genannt werden, auch wenn die Verantwortlichen nach Art. 13 DSGVO der betroffenen Person eine vollständige Liste der Empfänger bereitstellen müssen.

b) Die Aushändigung eines Informationsblattes mit Info nach Art. 13 DSGVO vor der Erhebung von personenbezogenen Daten genügt noch nicht für die Annahme von Sachkenntnissen. Der Betroffene muss auch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Informationen vor der Abgabe der Erklärung gehabt haben.

Trotz Sachkenntnisse (z.B. durch Informationen nach Art. 13 DSGVO) kann die Einwilligung unwirksam sein, wenn es an der Freiwilligkeit der Erklärung fehlt (siehe Freiwilligkeit, Rz.7).


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Dokument-Nr. 0001697 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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