jura-basic (Lexikon: DSGVO Einwilligung Wahlfreiheit) - Grundwissen
   

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Datenschutz (DSGVO, Einwilligung)

Wahlfreiheit

Rz. 9

Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen (Art. 4 Nr. 11 DSGVO). Eine freiwillige Einwilligung ist eine Einwilligung ohne Zwang, ohne Druck.

Der Betroffene sollte bei seiner Entscheidung

  • eine Wahl gehabt haben

  • die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen,

ohne Nachteile zu erleiden (OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19, unter II.2b).

An der Freiwilligkeit der Einwilligung wird es fehlen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt (siehe Freiwilligkeit, Rz.7).


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Dokument-Nr. 0001697 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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