jura-basic (Lexikon: DSGVO Einwilligung Weblink) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Datenschutz (DSGVO, Einwilligung)

Weblink

Rz. 14

a) Eine konkrete Form der Einwilligung ist nach der DSGVO nicht erforderlich. Die Einwilligung kann schriftlich, mündlich oder in einer anderen Form erfolgen (siehe Form, Rz.2).

Wird die betroffene Person auf elektronischem Weg zur Einwilligung aufgefordert, so muss die Aufforderung

  • in klarer und knapper Form und

  • ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes, für den die Einwilligung gegeben wird, erfolgen (Erwägungsgrund 32).

Beispiel: Im Internet erfordern viele Dienste eine datenschutzrechtliche Einwilligung, z.B. Internetzeitungen. Ist für eine Anmeldung eine datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich, dann sollte die Erteilung der Einwilligung nicht unnötig zur Unterbrechung des Dienstes führen.

b) Fraglich ist, ob auf einer Webseite mit Einwilligungsbutton, aber ohne ausführlichem Einwilligungstext, durch einen Weblink auf eine andere Webseite (z.B. Unterseite) mit Einwilligungstext verwiesen werden darf. Dafür könnte sprechen, dass der mit den Besonderheiten des Internets vertraute Nutzer weis, dass Informationen auf mehreren Seiten (z.B. Unterseiten) verteilt sein können, ohne die Webseite des Diensteanbieters zu verlassen.

Wird im Rahmen einer Einwilligung auf einer Webseite mit Einwilligungsbutton ein Link auf eine andere Webseite gesetzt, dann ist zwischen

  • der Einwilligungserklärung als solche und

  • den Informationen über den Hintergrund und die Tragweite einer Einwilligung

zu unterscheiden (vgl. OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15, unter II.2c).

Der wesentliche Kern des Einwilligungstextes darf nicht verlinkt werden. Die vorformulierte Erklärung muss für den Betroffenen (Erklärenden) leicht zugänglich sein. Der Einwilligungsablauf darf nicht unnötig unterbrochen werden. Die Abgabe der Einwilligung (z.B. durch Buttonclick) muss in räumlicher Nähe zum Einwilligungstext erfolgen. Sie muss ohne unnötige Unterbrechung möglich sein. Der Einwilligungsablauf wird unterbrochen, wenn man vor der Abgabe der Erklärung auf eine andere Seite verlinkt wird, um die konkrete Einwilligungserklärung zu lesen

Informationen über den Hintergrund und die Tragweite einer Einwilligung können grundsätzlich durch einen Link (elektronischer Verweis) auf einer Unterseite gegeben werden. Zulässig ist ein Link auf eine andere Webseite (Unterseite) zur näheren Erläuterung der Datenverarbeitung, wie Erläuterungen über die Funktionen von Cookies. Der BGH hat im zu entscheidenden Fall den Verweis als solches nicht beanstandet, aber den Inhalt der Erläuterung (vgl. BGH, 25.05.2020 - I ZR 7_16, Rn. 2 und 5 betreffen Einwilligungstext mit Link, Rn. 24 betrifft unzulässiger Erläuterungsinhalt).


<< Rz. 13 || Rz. 15 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001697 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2022...