jura-basic (Lexikon: DSGVO Einwilligung Zwangslos) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Datenschutz (DSGVO, Einwilligung)

Zwangslos

Rz. 8

Eine zwangslose Einwilligung ist eine Einwilligung ohne Zwang, ohne Druck (OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19, unter II.2b).

An der Zwangslosikeit kann es fehlen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere

  • wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es

  • deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wird (Erwägungsgrund 43).

An der Möglichkeit einer freien Entscheidung kann es ebenfalls fehlen, wenn die Entscheidung in der Situation einer wirtschaftlichen oder sozialen Schwäche oder Unterordnung erteilt wird (BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08, Rn. 21 m.w.N).

Auch bei einem Arbeitsverhältnis (ist wegen dem Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eine freiwillige Entscheidung nur anzunehmen, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für den Arbeitnehmer einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil bringt (siehe Beschäftigungsverhältnis, Rz.16).

Auch bei der Kopplung der Einwilligung mit einem Vorgang, der mit der Einwilligung nichts zu tun hat (z.B. Teilnahme an Gewinnspiel und Einwilligung in Werbe-Mail), kann es an der Zwangslosigkeit fehlen. Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt (nach Erwägungsgrund 43), wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich ist (siehe Koppelungsverbot, Rz.10).

Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass die petroffene Person ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden (siehe Freiwilligkeit, Rz.7).


<< Rz. 7 || Rz. 9 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001697 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2022...