jura-basic (Lexikon: Ratenlieferungsvertrag Dauerschuldverhältnis) - Grundwissen
   

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Ratenlieferungsverträge

Dauerschuldverhältnis

Rz. 9

Ein Dauerschuldverhältnis ist auf Dauer angelegt (siehe Dauerschuldverhältnis).

Der Ratenlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis, wenn

  • zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Liefermenge noch nicht feststeht und

In diesen Fällen besteht eine ständige Leistungsbereitschaft des Schuldners zur Erfüllung des Vertrags.

Bei einer Leistungsstörung (Pflichtverletzung) ist eine Kündigung möglich (vgl. § 314 BGB@).

Nicht jeder Ratenlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis.

Steht der Umfang der Gesamtlieferung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest und wird die gesamte Leistung lediglich in einzelne Leistungen aufgeteilt (Teilleistungen), dann liegt keine Dauerschuldverhältnis vor. Vereinbarte Teilleistungen oder Teilzahlungen begründen kein Dauerschuldverhältnis (siehe Teilleistungen).

Kein Dauerschuldverhältnis begründet der Ratenlieferungsvertrag iSd § 510 Abs. 1 Nr. 1 BGB@ (Lieferung bestimmter Menge in Teilleistungen gegen Teilzahlungen). Er ist ein echter Sukzessivlieferungsvertrag. Bei einer Pflichtverletzung ist bei einem echten Sukzessivlieferungsvertrag eine Kündigung nicht möglich. Möglich ist der Rücktritt vom Vertrag (siehe Sukzessivlieferungsvertrag, Rz.10).


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Dokument-Nr. 000130, © jura-basic 2019

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