jura-basic (Lexikon: Zahlungsfrist Lieferfrist) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Leistungszeit (Fälligkeit)

Lieferfrist

Rz. 12

a) Die Lieferfrist ist der Zeitraum innerhalb dem die Lieferung zu erbringen ist. Die Lieferung ist eine Sachleistung.

b) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken (§ 271 Abs. 1 BGB@).

Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt anderes. Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Statt einer sofortigen Leistungsflicht, besteht lediglich eine Pflicht zur unverzüglichen Leistung. Der Unternehmer (Verkäufer) muss die Ware in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben (§ 475 Abs. 1 BGB@). Weitere Details siehe Verbrauchsgüterkauf.

Haben die Parteien eine Frist oder ein Termin für die Leistung (Lieferung) vereinbart, dann gilt die vereinbarte Lieferzeit. Eine verspätete Leistung kann zum Verzug führen.

c) Wann eine Sachleistung rechtzeitig erbracht ist, ist abhängig vom Einzelfall. Bei einer Schickschuld hat der Schuldner (z.B. Verkäufer) alles erforderliche getan, wenn er die Sache rechtzeitig versendet. Der Schuldner muss nicht zum Gläubiger (z.B. Käufer) kommen und anliefern (siehe Schickschuld). Etwas anderes gilt, wenn der Schuldner der Sache sich zum Bringen der Sache verpflichtet (z.B. Schrank anliefern und aufbauen). Bei der Bringschuld schuldet der Schuldner den Transport der Sache und die rechtzeitige Anlieferung (siehe Bringschuld).

d) Bei einseitig vorformulierten Lieferfristen ist das AGB-Recht zu beachten. In AGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält (siehe AGB, Rz.19).


<< Rz. 11 || Rz. 13 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000116 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2022...