jura-basic (Lexikon: Insolvenzrecht) - Grundwissen
   

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung

Rz. 19

a) Durch die Insolvenzanfechtung hat der Insolvenzverwaltern die Möglichkeit, solche Rechtshandlungen, die der Schuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, im Rahmen des Insolvenzverfahrens rückgängig zu machen.

b) Die Insolvenzanfechtung unterliegt unterschiedlichen Anfechtungsgründen mit unterschiedlichen Anfechtungsfristen:

c) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden (§ 143 Abs. 1 InsO@).

d) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist (§ 143 Abs. 2 InsO@). In diesem Fall richtet sich der Umfang der Herausgabepflicht nach § 818 BGB@. Steht fest, dass der Anfechtungsgegner eine Leistung erhalten hat, hat der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen, dass und warum er objektiv nicht mehr bereichert ist (BGH, 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, Rn. 11).

Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 InsO@ ist gegeben, wenn der Anfechtungsgegner als Empfänger der Leistung für sie vereinbarungsgemäß keine ausgleichende Gegenleistung - sei es an den Schuldner, sei es an einen Dritten - zu erbringen hat (BGH, 2. April 2009 - IX ZR 236/07; Rn. 16). Dies bedeutet, dass bei einem 2 Personen-Verhältnis (z.B. Arbeitsverhältnis) eine Leistung iSv. § 134 InsO@ unentgeltlich ist, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also vereinbarungsgemäß keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert oder der eingegangenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung zufließt. Dagegen ist eine Leistung entgeltlich, wenn der Schuldner etwas erhält, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung ist oder das jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll (BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14, unter III.2), z.B. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind nach diesen Maßstäben grundsätzlich entgeltlich, dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen vereinbarter Freistellung von der Arbeit (BAG aaO, unter III.3). Interessant auch die Entscheidung des OLG Brandenburg,24.04.2019 - 7 U 1/18 zum Thema Unentgeltlichkeit.

Hat der Empfänger eine Leistung unentgeltlich erlangt, dann muss er sie nicht mehr herausgeben, wenn er entreichert ist.

Eine Entreicherung des Empfängers liegt vor, wenn der erlangte Vorteil nicht mehr im Vermögen des Empfängers enthalten ist und auch sonst kein auf die Zuwendung zurückzuführender Vermögensvorteil mehr vorhanden ist (BGH aaO, Rn. 13). Entreicherung tritt z.B. ein, wenn der erlangte Gegenstand (z.B. erlangte Sache) ersatzlos untergegangen ist oder verschenkt wurde. Entreicherung tritt auch ein, durch Aufwendungen, die der Anfechtungsgegner im Hinblick auf den erlangten Gegenstand gemacht hat (BGH aaO; Rn. 13)

Entreicherung liegt auch vor bei Aufwendungen auf das Erlangte, insbesondere wenn dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Zuwendung zusätzliche Kosten entstanden sind, etwa weil er die erlangte Zuwendung zu versteuern hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, Rn. 10, 14).

Beispiel: Anfechtungsgegner hat erhaltene Scheingewinne (aus einem Schneeballsystem) versteuert. Eine endgültige steuerliche Mehrbelastung aufgrund des Erwerbs des Anfechtungsgegenstands ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 InsO@ zu berücksichtigen (BGH aaO, Rn. 14).

Dagegen ist der Empfänger bereichert, wenn eine bleibende Vermögensmehrung eingetreten ist, z.B. wenn der Empfänger eine Sache oder Geld erhalten hat und noch hat oder soweit er durch die Weggabe des Empfangenen (z.B. Geld) notwendige Ausgaben aus eigenem Vermögen erspart oder eigene Schulden getilgt hat (BGH, 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, Rn. 15).

Die Bezahlung von Schulden (Schuldtilgung) führt jedoch nur dann zum Fortbestand der Bereicherung, wenn die rechtsgrundlos erhaltene Leistung hierfür ursächlich war (BGH, 26.10.2016 – IX ZR 160/14, Rn. 14), z.B. wenn ohne Erhalt der Zuwendung, die Schuld nicht getilgt worden wäre (Befreiung von Verbindlichkeiten mit Hilfe der Zuwendung).

Hätte der Anfechtungsgegner die Verbindlichkeiten auch dann getilgt, wenn er die unentgeltliche Leistung nicht erhalten hätte, kann er sich auf Entreicherung berufen, wenn die freigewordenen Mittel nicht mehr vorhanden sind, weil sie für andere Zwecke verbraucht sind (BGH aaO, Rn. 14). Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt hat und diese anderweitige Verwendung der freigewordenen Mittel ohne die unentgeltliche Leistung des Schuldners unterblieben wäre (BGH aaO, Leitsatz).


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