jura-basic (Lexikon: Insolvenzrecht) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung

Rz. 12

Ist der Schuldner eine natürliche Person (Verbraucher oder Unternehmer), dann kann er mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren zugleich einen Antrag auf Rechtschuldbefreiung stellen (§ 287 Abs. 1 InsO@). In diesem Fall muss das Gericht über den Antrag auf Rechtschuldbefreiung entscheiden (§ 287a Abs. 1 InsO@).

Der Antrag ist unzulässig, wenn ein Unzulässigkeitsgrund nach § 287a Abs. 2 InsO@ vorliegt.

Ein zulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger beantragt wird und einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO@ vorliegt.

Das Insolvenzgericht kann einem Antrag auf Rechtschuldbefreiung nur statt geben, wenn der Schuldner dem Antrag zusätzlich eine Abtretungserklärung mit dem Inhalt beifügt, dass er seine pfändbaren Forderungen auf laufende Bezüge (z.B. pfändbarer Lohn) für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Verstreicht die Abtretungsfrist (6 Jahre) ohne vorzeitige Beendigung, dann entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (siehe Restschuldbefreiung).


<< Rz. 11 || Rz. 13 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001602 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...