jura-basic (Lexikon: AGB FingierteErklärung Einzelfälle) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

AGB (Fingierte Erklärung, vereinbarte Fiktion)

Einzelfälle

Rz. 6

- Änderung von AGB_Klauseln -

Behält sich der Verwender das Recht vor, die AGB nachträglich zu ändern, wird die Neufassung der AGB nur nach § 305 Abs. 2 BGB@ Vertragsbestandteil. Danach muss der Verwender dem Kunden die Neufassung zugänglich machen und der Kunde muss mit der Neufassung einverstanden sein. Dies setzt eine Zustimmungserklärung voraus.

Die Zustimmung zur Einbeziehung der Neufassung der AGB kann ausdrücklich abgegeben werden oder durch eine fingierte Erklärung erfolgen. Bei einer Erklärungsfiktion des Kunden ist § 308 Nr. 5 BGB@ zu beachten.

- Bankklauseln -

Bankklauseln sehen vor, dass das Schweigen des Bankkunden auf einen Rechnungsabschluss als Genehmigung des Rechnungsabschlusses gilt.


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Dokument-Nr. 000599, © jura-basic 2019

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