jura-basic (Lexikon: AGB FingierteErklärung Erklärungsfrist) - Grundwissen
   

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AGB (Fingierte Erklärung, vereinbarte Fiktion)

Erklärungsfrist

Rz. 4

Eine AGB-Klausel, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, ist zulässig, wenn der Verwender dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumt (§ 308 Nr. 5 BGB@).

Welcher Zeitraum als angemessene Erklärungsfirst anzusehen ist, ist von der Art des Vertrags abhängig.

Die Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung muss so bemessen sein, dass genügend Zeit für die Entscheidungsfindung bleibt.

In der Rechtswissenschaft werden mind. 2 Wochen verlangt. Diese Überlegungsfrist gibt auch der Gesetzgeber in anderen Fällen (z.B. Überlegungsfrist für außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB@ und Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 BGB@).

Nach Ablauf der Frist tritt die vereinbarte Fiktionswirkung ein, wenn

  • der Erklärende keine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat und

  • der Erklärende bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens vom Verwender besonders hingewiesen worden ist.

Den AGB-Vewender trifft eine Hinweispflicht (siehe Hinweispflicht, Rz.5).


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Dokument-Nr. 000599, © jura-basic 2019

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