jura-basic (Lexikon: AGB Leistungsbeschreibung Preisklauseln) - Grundwissen
   

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AGB (Inhaltskontrolle, Leistungsbeschreibungen, Preisklauseln)

Preisklauseln

Rz. 3

Da den Vertragspartnern grundsätzlich freisteht, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen, unterliegen weder bloße Abreden über den unmittelbaren Vertragsgegenstand (sogenannte Leistungsbeschreibungen) noch Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (Preisklauseln) der gesetzlichen Inhaltskontrolle (BGH, 13. Juli 2005 - IV ZR 83/04).

So unterliegen einseitig vorformulierte Preisregelungen, die den Preis unmittelbar bestimmen, nicht der Inhaltskontrolle. Andere Preisregelungen (z.B. nachträgliche Preisänderungsregelungen) unterliegen der Inhaltskontrolle und sind überprüfbar (siehe auch Preisklauseln).


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Dokument-Nr. 000581, © jura-basic 2019

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