jura-basic (Lexikon: AGB Rücktrittsvorbehalt Dauerschuldverhältnisse) - Grundwissen
   

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AGB (Rücktrittsvorbehalt)

Dauerschuldverhältnisse

Rz. 4

Nach § 308 Nr. 3 BGB@ ist ein Rücktrittsvorbehalt in AGB ohne Angaben von Gründen unwirksam.

Das gilt allerdings nicht für Dauerschuldverhältnisse (§ 308 Nr. 3 2. Halbs. BGB@).

Bei Dauerschuldverhältnissen ist § 307 BGB@ von Bedeutung.

Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB@).

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die AGB-Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).

Für Vertrage mit einem Rücktrittvorbehalt in den AGB ist daher das gesetzliche Leitbild des Rücktritts von Bedeutung. Ein Rücktritt ist nur beim Vorliegen von konkreten Rücktrittsgründen oder erfolgloser Fristsetzung möglich (§ 323 BGB@). Eine Abweichung von diesem Leitbild des Rücktrittrechts in AGB ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@ unzulässig. Daher muss der Verwender bei einem Rücktrittvorbehalt in AGB die Gründe des Rücktritts angeben

Kommt eine Spezialvorschrift nicht zur Anwednung, ist die Generalnorm (§ 307 BGB@) zu beachten.


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Dokument-Nr. 000635, © jura-basic 2019

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