jura-basic (Lexikon: Auflassung Eintragungsbewilligung) - Grundwissen
   

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Informationen:

Eigentum (Eigentumsübertragung von Immobilien, Grundstücken)

Eintragungsbewilligung

Rz. 6

Für die Eintragung eines Rechts ins Grundbuch ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Dies ist eine rein verfahrensrechtliche Erklärung nach der Grundbuchordnung (GBO).

Die Eintragung eines Rechts erfolgt erst, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird (§ 19 GBO@).

Betroffener ist der wahre Rechtsinhaber, z.B. im Rahmen einer Erbschaft ist das der Erbe des Grundstückseigentümers, der noch nicht im Grundbuch steht.

Im Falle der Auflassung eines Grundstücks darf die Eintragung ins Grundbuch nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist (§ 20 GBO@). Damit ist die Einigung iSd § 873 Abs. 1 BGB@ und somit die Auflassung gemeint.

Insofern ist zwischen der sachrechtlichen Einigung über den Eigentumswechsel (Auflassung) und der grundbuchrechtlichen Eintragungsbewilligung zu unterscheiden.

Die sachrechtliche Einigung (Auflassung) beinhaltet regelmäßig auch die Bewilligung zur Eintragung (OLG Düsseldorf, 23.11.2009 - I-3 WX 231/09 unter II. 1). Ist dies nicht der Fall, dann muss die Eintragungsbewilligung gesondert abgegeben werden.


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Dokument-Nr. 000482, © jura-basic 2019

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