jura-basic (Lexikon: Bauvertrag Sicherheiten) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Bauvertrag

Sicherheiten

Rz. 13

Der Unternehmer hat ein Bedürfnis, seine Vergütung aus dem Bauvertrag zu sichern, da er vorleistungspflichtig ist.

Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 650e Abs. 1 BGB@).

Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen (§ 650e Abs. 1 BGB@).

Ist der Besteller nicht der Eigentümer des Baugrundstücks, kann der Unternehmern vom Besteller keine Bauhandwerkerhypothek verlangen, in Betracht kommt eine Bauhandwerkersicherung.

Der Unternehmer kann als Höhe einer Bauhandwerkersicherung die vereinbarte Auftragssumme (also die volle Auftragssumme) nebst Nebenkostenzuschlag in Höhe von 10 % vom Auftraggeber verlangen (§ 650f Abs. 1 BGB@). Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden (§ 650f Abs. 2 BGB@). Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen (§ 650f Abs. 4 BGB@). Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen (§ 650f Abs. 5 BGB@). Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen (§ 650f Abs. 5 BGB@). Der Unternehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 650f Abs. 5 BGB@).


<< Rz. 12 || Rz. 14 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001675, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...