jura-basic (Lexikon: Befristeter Antrag Tod-des-Antragenden) - Grundwissen
   

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Vertrag (Antrag, Angebot)

Tod des Antragenden

Rz. 16

Eine Willenserklärung bleibt wirksam, auch wenn nach ihrer Abgabe der Erklärende stirbt oder geschäftsunfähig wird (§ 130 Abs. 2 BGB@).

Handelt es sich bei der Willenserklärung um einen Antrag, wird das Zustandekommen des Vertrags nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird (§ 153 BGB@).

War aber das Angebot eng mit dem Erblasser verbunden, so erlischt das Angebot mit Tod des Antragenden z.B. bei personenbezogenen Vertragsleistungen wie Haareschneiden, Maßanzug fertigen.

Kommt es zum Vertragsschluss, dann tritt der Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers (siehe Erbschaft).


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Dokument-Nr. 000236, © jura-basic 2020

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