jura-basic (Lexikon: Dienstleistungsvertrag) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Dienstleistungsvertrag

a) Der Dienstleistungsvertrag nach dem EU-Recht (§ 4 ROM I) hat eine Dienstleistung zum Gegenstand. Eine Dienstleistung ist eine Tätigkeit, wie Wissensvermittlung (Unterrichtung), Beratung.

Eine Dienstleistung nach EU-Recht ist nicht deckungsgleich mit Dienste iSd des Dientvertrags nach § 611 BGB@.

Diese Dienste erfassen nicht alle Tätigkeiten, insbesondere werden keine handwerkliche Dienste erfasst.

Der Begriff der Dienstleistung nach EU-Recht ist wesentlich weiter gefasst. Erfasst werden auch handwerkliche Tätigkeiten. Handwerkliche Tätigkeiten sind auf einen konkreten Erfolg gerichtet. Geschuldet wird ein konkretes handwerkliches Ergebens, ein handwerkliches Werk.

Bei einem Dienstvertrag schuldet der Schuldner nicht die Herstellung eines konkreten Werks. Der Dienstverpflichtete schuldet lediglich das Bemühen, den ins Auge gefasste Erfolg herbeizuführen (siehe Dienstvertrag). Die Erbringung von handwerklichen Tätigkeiten und die Herbeiführung eines konkreten handwerkliches Ergebens ist Gegenstand eines Werkvertrags (siehe Werkvertrag). Sofern es sich um die Herstellung von beweglichen Sachen handelt, kann nach dem BGB ein Werklieferungsvertrag vorliegen (siehe Werklieferungsvertrag), sofern es sich um die Herstellung eines konkret geschuldeten Bauwerks handelt, kann ein Bauvertrag vorliegen. Eine Vertrag über eine Dienstleistung nach EU-Recht kann nach BGB ein Dienstvertrag, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag oder Bauvertrag sein.

b) Auf Dienstleistungen nach EU-Recht ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) anwendbar. Als Dienstleistungen iSd DL-InfOV gelten neben den handwerkliche Tätigkeiten und gewerblichen Tätigkeiten auch kaufmännische Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten. Dienstleistungen nach der DL-InfoV unterliegen bestimmten Informationspflichten (siehe Dienstleistung).



Dokument-Nr. 0001949 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...