jura-basic (Lexikon: Dienstvertrag Vergütungspflicht) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Dienstvertrag (Vergütungspflicht)

Einleitung

Rz. 1

Durch den Dienstvertrag hat der Dienstberechtigte eine Vergütungspflicht (§ 611 Abs. 1 BGB@).

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB@).

Haben die Parteinen keine Höhe der Vergütung bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612 Abs. 1 BGB@).

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten (§ 614 BGB@). Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (vgl. § 614 BGB@).

Beispiel: Haben die Parteien im Dienstvertrag eine monatliche Vergütung vereinbart, dann wird der Lohn nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig. Nach dem Ablauf eines Zweitabschnittes bedeutet bei einer monatlichen Bezahlung, dass die Vergütung nach dem Ablauf eines Monats, also am ersten Tag des folgenden Monats zu entrichten ist (siehe Fälligkeit).

Da der Dienstverpflichtete die Vergütung erst nach der Leistung erhält, ist der Dienstverpflichtete vorleistungspflichtig. Erst die Arbeit, dann das Geld (siehe Vorleistungspflicht)

Da der Dienstverpflichtete keinen konkreten Erfolg schuldet, sondern lediglich eine Handlung, ist der Anspruch auf Vergütung nicht erfolgsabhängig.

Beispiele: Ein Arzt schuldet die Heilbehandlung, aber nicht den konkreten Heilungserfolg. Der Arzt hat einen Anspruch auf Vergütung auch wenn der konkrete Heilungserfolg ausbleibt. Ein Nachhilfelehrer schuldet die Wissensvermittlung, aber nicht das Bestehen einer Prüfung. Der Lehrer hat einen Anspruch auf Vergütung auch wenn der konkrete Lernerfolg ausbleibt.

Im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung können Störungen auftreten, beispielsweise:

  • Annahmeverzug

  • kurzer Leistungsausfall (z.B. wegen Krankheit)

  • Schlechtleistung

  • Nichtleistung

Bei einer Schlechtleistung bleibt der Anspruch auf Vergütung bestehen, da das Dienstvertragsrecht kein Minderungsrecht kennt (siehe Schlechtleistung, Rz.9).


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001141, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...