jura-basic (Lexikon: Erfüllungsgehilfe Eigentumsvorbehaltskäufer) - Grundwissen
   

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Erfüllungsgehilfen

Eigentumsvorbehaltskäufer

Rz. 11

Der Eigentumsvorbehaltskäufer hat beim Verkäufer eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Der Eigentumsvorbehaltskäufer ist kein Erfüllungsgehilfe des Eigentumsvorbehaltsverkäufers (BGH 04. Mai 2017 - I ZR 208/15; Leitsatz).

Der Eigentumsvorbehalt und seine Verlängerungsformen dienen regelmäßig nur der Sicherung von Lieferantenkrediten. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und eine damit in Zusammenhang stehende Sicherungsabrede führt nicht dazu, dass der Vorbehaltskäufer in den Aufgaben- und Pflichtenkreis des Vorbehaltsverkäufers einbezogen wird (BGH aaO, Rn. 22)

Beispiel: Hersteller beklebt Luftentfeuchter mit wettbewerbswidriger Werbung und verkauft die Luftentfeuchter unter Eigentumsvorbehalt an Baumarkt. Hersteller wird von Konkurrent auf Unterlassung verklagt. Nach dem Urteil vertreibt der Hersteller die Luftentfeuchter ohne Werbung. Bereits ausgelieferte Ware an Baumarkt enthält weiterhin unzulässigen Werbeaufkleber. Baumarkt (Eigentumsvorbehaltskäufer) verkauft die Ware mit unzulässigem Werbeaufkleber weiter an Endkunde. Der Baumarkt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Herstellers. Der Eigentumsvorbehaltsverkäufer (Hersteller) muss sich den Verkauf durch den Baumarkt nicht als eigene Handlung zurechnen lassen. Der Hersteller ist aber für den Rückruf von Waren mit unzulässiger Werbung verantwortlich und haftet deswegen, weil er keinen Rückruf veranlasst hat. Baumarkt könnte nur dann als Erfüllungsgehilfen des Herstellers angesehen werden, wenn der Hersteller den Baumarkt, wie eine Werbeagentur oder ein Verlagsunternehmen in die Werbung eingeschalten hätte (BGH aaO, Rn. 20).


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Dokument-Nr. 000329, © jura-basic 2020

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