jura-basic (Lexikon: Fernabsatzvertrag Entgelt) - Grundwissen
   

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Fernabsatzvertrag

Entgelt

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge sind nur auf entgeltliche Leistungen des Unternehmers anzuwenden (vgl. BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14, Tz. 23).

Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift (§ 312c BGB@), aber im Zusammenhang mit der EU-Verbraucherrichtlinie (BGH aaO) und § 312 Abs. 1 BGB@, der regelt, dass die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 (in dem § 312c steht) nur auf entgeltliche Leistungen anwendbar sind.

Auf unentgeltliche Leistungen des Unternehmers (kostenlose Leistungen) finden die verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzrechts keine Anwendung, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 312g BGB@ und die Informationspflichten nach § 312d BGB@ sind bei unentgeltliche Leistungen des Unternehmers nicht anwendbar. Diese Vorschriften stehen im Kapitel 2 und sind daher auf unentgeltliche Leistungen nicht anwendbar (vgl. § 312 Abs. 1 BGB@).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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