jura-basic (Lexikon: Gläubigerverzug Leistungsunmöglichkeit) - Grundwissen
   

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Annahmeverzug

Leistungsunmöglichkeit

Der Annahmeverzug besteht, wenn

  • dem Schuldner die Leistung möglich ist und

  • der Gläubiger die angebotene Leistung nicht annimmt.

Ist der Schuldner zum Zeitpunkt des Angebots außerstande die Leistung zu bewirken, dann kommt der Gläubiger nicht in Verzug (vgl. § 297 BGB@).

Der Hinderungsgrund für die Leistung kann in der Sphäre des Schuldners oder Gläubigers liegen. Maßgebend ist, ob die Leistung erbracht werden kann. Ist dies nicht möglich, dann kommt der Gläubiger nicht in Annahmeverzug. Kann der Schuldner die Leistung nicht erbringen, weil der Gläubiger annahmeunwillig ist, dann hindert dies nicht den Eintritt des Annahmeverzugs. Sonst wäre ein Annahmeverzug gar nicht denkbar.

Der Gläubiger kommt auch nicht in Annahmeverzug, wenn der Schuldner trotz des gemachten Angebots die Leistung nicht erbringen will. Neben der (tatsächlichen oder rechtlichen) Leistungsfähigkeit umfasst § 297 BGB@ auch die nicht ausdrücklich genannte Leistungswilligkeit (BAG, 17.07.2012, 1 AZR 563/11, Tz. 14).

Beispiel: Ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer bietet dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung an. Der Arbeitgeber lehnt ab. Beteiligt sich dann der gekündigte Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit kein Annahmeverzugslohn zu, wenn später im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig iSd. § 297 BGB@ (BGH,aaO, Leitsatz).


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Dokument-Nr. 000142, © 2019

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