jura-basic (Lexikon: Gutschein Kauf-des-Gutscheins) - Grundwissen
   

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Gutscheine

Kauf des Gutscheins

Rz. 6

Beim Kauf von Gutscheinen kommt ein gemischter Sach- und Rechtskaufvertrag (§ 433 BGB@, § 453 BGB@) zustande.

Kaufgegenstand ist der Gutschein als Sache sowie das in dem Gutschein verbriefte Rechte (z.B. Berechtigung zur Bezahlung mit Gutschein, statt mit Geld).

Das verbriefte Recht entsteht nicht bereits mit der Herstellung des Gutscheins, sondern zusätzlich ist eine Vereinbarung über die Entstehung und den Inhalt des Rechts erforderlich (Begebungsvertrag). Daher schließen Käufer und Verkäufer beim Kauf eines Gutscheins an der Kasse einen Begebungsvertrag.

- Begebungsvertrag -

Alleine durch die Schaffung der Urkunde durch den Hersteller entsteht das verbriefte Recht aus dem Gutschein nicht.

Vielmehr ist zusätzlich zwischen Ausgeber und Ersterwerber eine Vereinbarung über die Entstehung des Rechts durch Angebot und Annahme erforderlich >> [mehr..]

- Gutschein -

Voraussetzung für einen wirksamen Gutschein ist, dass er schriftlich ausgegeben wird.

Grundsätzlich muss auf dem Papier der Aussteller erkennbar sein.

Die Namensunterschrift des Ausstellers ist nicht erforderlich. Die Angabe der Firma reicht aus. Fehlt diese Angabe, so ist der Gutschein dennoch rechtsgültig. Entscheidend ist, dass aus den Gesamtumständen der Ausgabe des Scheins ergibt, dass der Aussteller verpflichtet sein will, bei Vorlage des Gutscheins an den jeweiligen Inhaber der Urkunde zu leisten. Dies ist anzunehmen, wenn der Verkäufer Geschenkgutscheine gegen Entgelt ausgibt.


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