jura-basic (Lexikon: Klage Protokoll Klageschrift) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Klage, Widerklage

Klageschrift

Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO@).

Der Kläger ist der Antragsteller und bestimmt den Inhalt der Klage, wobei die Klageschrift einen Mindestinhalt haben muss.

Die Klageschrift muss enthalten:

  • die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

  • die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs,

Die Klageschrift soll ferner enthalten:

  • die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen

  • die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht

  • eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen

Nach dem Eingang der Klageschrift beim Gericht, hat das Gericht die Klageschrift unverzüglich dem Beklagten zuzustellen (§ 271 ZPO@). Es wird nicht die originale Klageschrift zugestellt, sondern eine Abschrift.

Da bei einer Klage vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht, ist zur Klageerhebung eine Klageschrift nicht zwingend erforderlich. Möglich ist die Aufnahme eines Protokolls bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Das Protokoll erstellt dann die Geschäftsstelle des Amtsgerichts (§ 496 ZPO@). In diesem Fall wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt (siehe Protokoll). Soweit der Beklagte nicht zur Geschäftsstelle des Amtsgerichts gehen möchte. kann er selbst eine Klageschrift einreichen. Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten grundsätzlich die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten (§ 495 ZPO@) und daher auch § 253 ZPO@.


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001679, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 16.05.2017, Copyright 2019...