jura-basic (Lexikon: Klage Protokoll Protokoll) - Grundwissen
   

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Klage, Widerklage

Protokoll

Um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, muss der Kläger (oder sein Anwalt) eine Klageschrift bei Gericht einreichen.

Da beim Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht, ist zur Einleitung eines Klageverfahrens vor einem Amtsgericht eine Klageschrift nicht zwingend erforderlich. Möglich ist die Aufnahme eines Protokolls bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Das Protokoll erstellt dann die Geschäftsstelle des Amtsgerichts (§ 496 ZPO@).

Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt (§ 498 ZPO@). Mit der Zustellung der Klageschrift oder des Protokolls über die Klage ist der Beklagte darüber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist (§ 499 ZPO@). So wie der Kläger die Klage mündlich zu Protokoll geben kann, kann der Beklagte die Klageerwiderung mündlich zu protokoll geben.

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen (§ 496 ZPO@).


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