jura-basic (Lexikon: Leistungsverzug Klageverfahren) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug

Klageverfahren

Ist der Schuldner in Verzug, dann kann der Gläubiger eine Leistungsklage gegen den Schuldner erheben. Hat die Klage erfolgt, dann ergeht ein Urteil.

Die Klage gegen den Schuldner ist grundsätzlich an seinem Wohnsitz zu erheben.

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig (§ 12 ZPO@). Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@).

Hat der Schuldner keinen Wohnsitz, dann wird der allgemeine Gerichtsstand durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt (§ 16 ZPO@).

Ist der Schuldner eine juristische Person, wird der allgemeine Gerichtsstand durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 17 ZPO@).

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@). Anknüpfungspunkt für diesen Gerichtsstand ist der Erfüllungsort (siehe Gerichtsstand).

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl (§ 39 ZPO@).

Geschäftsleute können untereinander eine Gerichtstandsvereinbarung treffen. Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 38 ZPO@).

Die Kosten des Verfahrens trägt die unterliegende Partei (§ 91 Abs. 1 ZPO@). Dies gilt nicht, sofern der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben hat und der Beklagte den Anspruch vor Gericht sofort anerkennt. Dann fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last (§ 93 ZPO@). Wann der Gläubiger einen Anlass zur Klage hat, ist abhängig vom Einzelfall. Befindet sich der Schuldner nach § 286 BGB@ im Verzug (Schuldnerverzug) und bezahlt nicht, dann gibt er einen Anlass zur Klageerhebung. Kein Anlass zur Klageerhebung besteht, wenn der Schuldner bei Fälligkeit nicht leistet und sich noch nicht in Verzug befindet. In diesem Fall ist der Schuldner vor der Klageerhebung in Verzug zu setzen, z.B. durch eine Mahnung oder durch die Zustellung eines Mahnbescheids (vgl. § 286 Abs. 1 BGB@).


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Dokument-Nr. 000138, © 2019

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