jura-basic (Lexikon: Mahnbescheid Widerspruch) - Grundwissen
   

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Schuldnerverzug (Mahnbescheid und Mahnverfahren)

Widerspruch

Ist der Anspruch zu Unrecht erhoben, hat der Empfänger die Möglichkeit gegen den zugestellten Mahnbescheid einen Widerspruch schriftlich zu erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht erlassen ist (§ 694 ZPO@).

Dem Mahnbescheid liegt ein amtlicher Vordruck für den Widerspruch bei. Das Formular ist ein Vordruck zum Ankreuzen. Eine schriftliche Begründung ist nicht erforderlich. Man kann den Widerspruch auch auf einem Papier selbst formulieren, z.B. „Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt“. Möglich ist auch, dass man nur einem Teil des Anspruchs widerspricht, z.B. den Verzugszinsen.

Nach dem Eingang des Widerspruchs beim Gericht hat das Gericht den Antragsteller von dem Widerspruch in Kenntnis zu setzen (§ 695 ZPO@).

Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids. Denn der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids darf frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden (§ 699 Abs. 1 ZPO@).

Hat der Antragsgegner nicht oder nicht rechtzeitig gegen den Anspruch Widerspruch eingelegt, so erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Der erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich. Aus ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (siehe Inhaltsübersicht, dort 6. Vollstreckungsbescheid).

Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht ab (§ 696 Abs. 1 ZPO@, Antrag auf Abgabe). Das laufende Mahnverfahren endet. Das Mahnverfahren wechselt zu einem Klageverfahren (Zivilprozess). Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig vgl. (§ 696 Abs. 1 ZPO@).

Wird kein Antrag auf Abgabe gestellt, dann kommt das Verfahren zum Stillstand. Der Verfahrensstillstand hat Auswirkung auf die Verjährung (siehe Inhaltsübersicht, dort 11. Verfahrensstillstand).


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Dokument-Nr. 000558, © 2019

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