jura-basic (Lexikon: Revision) - Grundwissen
   

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Grundbegriffe (Rechtsmittel)

Revision

Rz. 3

a) Die Revision ist ein Rechtsmittel. Sie findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statt (§ 542 Abs. 1 ZPO@).

Ein Endurteil ergeht, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist (vgl. § 300 ZPO@).

b) Die Revision ist zuzulassen, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO@).

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft (BGH, 15.09.2014 - II ZR 112/13, Tz. 3). Der Einzelfall muss Veranlassung geben, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Hierfür besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH, 23. August 2016 – VIII ZR 23/16, Tz. 5).

Eine Revision wird nicht zugelassen, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat oder nicht der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.

c) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 545 ZPO@). Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 546 ZPO@).

d) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt (§ 542 Abs. 2 ZPO@).

e) Nach der Erschöpfung des Rechtswegs ist grundsätzlich eine Verfassungsbeschwerde möglich.


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Dokument-Nr. 0001137 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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