jura-basic (Lexikon: Telekommunikation Auskunftsverfahren) - Grundwissen
   

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Internet (Telekommunikation)

Auskunftsverfahren

Rz. 7

Im TKG sind zwei behördliche Auskunftsverfahren geregelt, das automatische und manuelle Auskunftsverfahren.

Für das automatische Auskunftsverfahren hat der Diensteanbieter eine Kundendatei anzulegen, so dass die Bundesnetzagebtur automatisch eine Abfrage machen kann.

Der Diensteanbieter hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 und Abs. 2 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern (§ 112 Abs. 1 TKG@). Zu den Daten gehören beispielsweise, der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers (vgl. § 111 Abs. 1 TKG@).

Der Diensteanbieter hat zu gewährleisten, dass die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im Inland abrufen kann. Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen die Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können (§ 112 Abs. 1 TKG@).

Die Bundesnetzagentur darf Daten aus den Kundendateien nur abrufen, soweit die Kenntnis der Daten erforderlich ist

  • für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,

  • für die Erledigung von Auskunftsersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen (§ 112 Abs. 1 TKG@), beispielsweise können Auskünfte aus den Kundendateien den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr erteilt werden (vgl. § 112 Abs. 2 TKG@).


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Dokument-Nr. 000125 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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