jura-basic (Lexikon: Vertrag AGB Anwendungsbereich) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

Vertrag (AGB)

Anwendungsbereich

Rz. 9

Unternehmerische Verkehr

Auf den unternehmerischen Verkehr finden § 305 Abs. 2 und 3 BGB@, § 308 BGB@ und § 309 BGB@ keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 BGB@).

Verträge der Versorgungsunternehmen

Die § 308 BGB@ und § 309 BGB@ finden grundsätzlich keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen (§ 310 Abs.2 BGB@).

Verträge im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht

Alle AGB-Vorschriften finden keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen (§ 310 Abs. 4 BGB@).

Arbeitsverträge

Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 BGB@ ist nicht anzuwenden (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB@).

Verbraucherverträge

Bei Verbraucherverträgen gibt § 310 Abs. 3 BGB@ zusätzlichen Schutz für den Verbraucher.


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung

2. Vertragsklauseln

3. Vertragsabschlussklauseln

4. Individualabrede

5. Formulare, Musterverträge, Anhang

6. Einbeziehungsvoraussetzungen

   - Hinweis auf Vertragsbedingungen

   - Möglichkeit der Kenntnisnahme

   - Einverständnis des Kunden

   - Kollision von AGB

   - Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehen

   - Sonderfälle: Post Telekommunikation und Personenbeförderung

7. Vorrang der Individualabrede

8. Klauselverbote

9. Anwendungsbereich


Dokument-Nr. 000121, © jura-basic 2019

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