jura-basic (Lexikon: Vertrag AGB Einbeziehungsvoraussetzungen) - Grundwissen
   

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Vertrag (AGB)

Einbeziehungsvoraussetzungen

Rz. 6

Die gesetzlichen Voraussetzungen unter denen einseitig vorformulierte Vertragsklauseln Bestandteil des geschlossenen Vertrages werden sind in § 305 Abs. 2 BGB@ geregelt.

- Hinweis auf Vertragsbedingungen -

Die Vertragsklauseln werden Vertragsbestandteil, wenn der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss auf die AGB hinweist (305 Abs. 2 BGB).

Ausdrücklicher Hinweis

Der Hinweis kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Nicht ausreichend ist der Abdruck auf einer Eintrittskarte, einem Fahrschein, Lieferschein, Empfangsbestätigung, weil die AGB erst nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden.

Aushang

Ist ein ausdrücklicher Hinweis schlecht möglich (z.B. wegen fehlendem persönlichen Kontakt), genügt ein Aushang (§ 305 Abs. 2 BGB@) z.B. Kauf von Waren an Automaten, Parkhausbenutzung. Aber auch dort ,wo ein persönlicher Kontakt besteht, genügt ein Aushang, wenn ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB die Abwicklung von Massengeschäften erheblich behindern würde z.B. bei Verträgen mit Kaufhäusern, Sportveranstaltern, Selbstbedienungsläden, Theatern.

Der Aushang muss am Vertragsort erfolgen

AGB im Internet

Im elektronischen Geschäftsverkehr hat der Unternehmer neben § 305 BGB@ zusätzlich die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g BGB@) zu beachten.

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB@ muss der Kunde im Internet die Möglichkeit haben die Vertragsbestimmungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (z.B. auf der Festplatte) >> [mehr..]

- Möglichkeit der Kenntnisnahme -

Der Vertragspartner muss die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den Vertragsklauseln haben. Dies setzt neben der Zugänglichkeit der AGB die Verständlichkeit der AGB voraus.Zur Verständlichkeit der AGB gehört, dass ein Durchschnittskunde den Text mühelos lesen kann und der Text ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit (z.B. Gliederung) hat.

- Einverständnis des Kunden -

Der Vertragspartner muss zusätzlich mit den Vertragsklauseln einverstanden sein.

- Kollision von AGB -

Verweisen beide Parteien auf ihre widersprechende AGB ist idR anzunehmen, dass die widerprechende Klauseln nicht in den Vertrag einbezogen werden.

- Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehen -

Sind Vertragsklauseln ganz oder teilweise nach § 305 Abs. 2 BGB@ nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam (§ 306 BGB@).

- Sonderfälle: Post- Telekommunikation- und Personenbeförderung -

Sonderregelungen für Post- Telekommunikation- und Personenbeförderung enthält § 305a BGB@.


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung

2. Vertragsklauseln

3. Vertragsabschlussklauseln

4. Individualabrede

5. Formulare, Musterverträge, Anhang

6. Einbeziehungsvoraussetzungen

   - Hinweis auf Vertragsbedingungen

   - Möglichkeit der Kenntnisnahme

   - Einverständnis des Kunden

   - Kollision von AGB

   - Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehen

   - Sonderfälle: Post Telekommunikation und Personenbeförderung

7. Vorrang der Individualabrede

8. Klauselverbote

9. Anwendungsbereich


Dokument-Nr. 000121, © jura-basic 2019

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