jura-basic (Lexikon: Vertrag Annahme Pflicht-zur-Annahme) - Grundwissen
   

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Vertrag (Annahme)

Pflicht zur Annahme

Rz. 15

Eine Pflicht zur Annahme eines Angebots besteht nicht. Es gilt die Vertragsfreiheit, wozu auch die Abschlussfreiheit gehört.

Im Massenverkehr ist § 19 AGG@ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist bei der Begründung von Schuldverhältnisse eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig (siehe Abschlussgebot).

Unter bestimmten Vorausetzungen gibt es einen Kontrahierungszwang (siehe Kontrahierungszwang, Rz.17)


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Dokument-Nr. 000237, © jura-basic 2019

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