jura-basic (Lexikon: Wohneigentum Gemeinschaftseigentum Wohnungseigentümerversammlung) - Grundwissen
   

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Eigentum (Wohneigentum, Eigentumswohnung)

Wohnungseigentümerversammlung

Rz. 11

Die Wohnungseigentümerversammlung ist eine Versammlung der Wohnungseigentümer, in der über Angelegenheiten der Wohnungseigentümer gesprochen wird.

Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet (§ 23 Abs. 1 WEG@). Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist (§ 23 Abs. 2 WEG@).

Der Beschluss besteht aus gleichgerichteten Willenserklärungen mehrerer Personen (Versammlungsteilnehmer), z.B. ja oder nein. Ein Beschluss erfordert einen Antrag (Beschlussantrag) über den in einer Versammlung abgestimmt wird. Ein Beschluss bindet auch diejenigen, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben oder dagegen gestimmt haben. Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Eintragung ins Grundbuch (vgl. § 10 Abs. 4 WEG@). Beschlüsse werden mit der Beschussfassung wirksam, sofern sie nicht von Anfang an unwirksam sind (z.B. wegen § 23 Abs. 2 WEG@).

Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen (§ 24 Abs. 1 WEG@). Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen (§ 24 Abs. 4 WEG@). Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts anderes beschließt, der Verwalter (§ 24 Abs. 5 WEG@).

Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen (§ 24 Abs. 6 WEG@).

Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben (§ 25 Abs. 2 WEG@).

Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten (§ 25 Abs. 3 WEG@).

Über die Beschlüsse ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren (§ 24 Abs. 7 WEG@). Die Beschluss-Sammlung ist von dem Verwalter zu führen (§ 24 Abs. 8 WEG@).

Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist (§ 25 Abs. 5 WEG@).

Die Anfechtungsklage gerichtet auf die Feststellung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden (§ 46 WEG@).


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Dokument-Nr. 0001650, © jura-basic 2019

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