jura-basic (Lexikon: Zustellung Parteibetrieb Zustellungsurkunde) - Grundwissen
   

  Rechtslexikon

 Juristisches
      Basiswissen


Rechtsgebiete:


Informationen:

Zustellung (Zustellung, Parteibetrieb)

Zustellungsurkunde

Rz. 11

Die Zustellungsurkunde ist der Nachweis der Zustellung eines Schreibens an den Empfänger.

Nach dem der Zusteller das zuzustellende Schriftstück zugestellt hat, macht er eine Niederschrift (Protokoll) über den Vorgang und unterschreibt diese.

Die vom Zusteller unterschriebene Niederschrift ist die Zustellungsurkunde.

Der Inhalt der Zustellungsurkunde kann aus § 182 Abs. 2 ZPO@ entnommen werden, z.B.

  • die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll (Zustellungsadressat),

  • die Bezeichnung der Person, an die der Brief tatsächlich übergeben wurde (§ 182 Abs. 2 ZPO@),

  • das Datum und der Ort der Zustellung,

  • Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers.

Diese ZPO-Vorschrift gilt nicht nur für die amtliche Zustellung. Diese Vorgaben gelten auch für die Zustellung im Parteibetrieb, da § 193 Abs. 1 ZPO@ auf § 182 ZPO@ verweist.

Die Niederschrift kann auf der Urschrift oder einem Formular erfolgen (§ 193 Abs. 1 ZPO@).

Verwendet der Gerichtsvollzieher ein Zustellungsformular, dann wird dieses mit der Urschrift fest verbunden und bildet eine Einheit (siehe Zustellungsformular, Rz.3).

Urschrift und Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO@).


<< Rz. 10 || .. Ende

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000914, © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...