jura-basic (Lexikon: Zustellung Parteibetrieb Zustellungsverfahren) - Grundwissen
   

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Zustellung (Zustellung, Parteibetrieb)

Zustellungsverfahren

Rz. 5

Beim Zustellungsverfahren ist zwischen dem zu übergebenden Schriftstück und der Zustellungsurkunde zu unterscheiden.

Zugestellt wird nicht das Original, sondern die Abschrift in einem verschlossenen Briefumschlag (sog. zu übergebenden Schriftstück). Über die Ausführung der Zustellung wird eine Niederschrift (Protokoll) gemacht. Dies ist die Zustellungsurkunde, die an den Absender als Nachweis der Zustellung übermittelt wird.

Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an den Empfänger (§ 166 ZPO@), z.B. durch die Übergabe des verschlossenen Briefumschlags mit der beglaubigten Kopie an den Adressaten.

Das zu übergebende Schriftstück kann an jedem Ort übergeben werden, an dem die Person angetroffen wird (§ 177 ZPO@), z.B. Wohnung, Geschäftsräume.

Wird der Adressat nicht angetroffen, ist eine Ersatzzustellung nach § 178 ff. ZPO@ möglich (siehe Ersatzzustellung).

Kommt es zur Zustellung bzw. Ersatzzustellung vermerkt der Gerichtsvollzieher auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung bzw. Ersatzzustellung (§ 193 Abs. 2 ZPO@).

Die Ausführung der Zustellung hat der Gerichtsvollzieher zu beurkunden (§ 193 Abs. 1 ZPO@).

Was zu beurkunden ist, ergibt sich aus § 182 Abs. 2 ZPO@, z.B. die Person des Empfängers, das genaue Datum, Uhrzeit und Ort der Zustellung.

Der Gerichtsvollzieher kann die Ausführung der Zustellung beurkunden

  • auf der Urschrift oder

  • durch Ausfüllen eines Zustellungsformulars, das mit der Urschrift verbundenen wird (vgl. § 193 Abs. 1 ZPO@).

Details zur Ausführung s.u. Ausführung der Zustellung


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Dokument-Nr. 000914, © jura-basic 2020

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