jura-basic (Lexikon: Zustellung vonAmtswegen Verjährung-und-Antrag) - Grundwissen
   

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Rechtsgebiete:


Informationen:

Zustellung (Zustellung, von Amts wegen)

Verjährung und Antrag

Rz. 15

Soll durch die Zustellung die Verjährung nach § 204 BGB@ gehemmt werden, tritt diese Wirkung (Hemmung) bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt (§ 167 ZPO@).

Beispiel: Geht ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Gericht noch am 31.12. ein und wird dieser Mahnbescheid am 03.01. des neuen Jahres zugestellt, dann ist für die Verjährung nicht der Tag des Zugangs, sondern der Tag des Antrags maßgebend.


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Dokument-Nr. 000913, © jura-basic 2019

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Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

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Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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