jura-basic (Lexikon: beschränkte Geschäftsfähigkeit Vertragsschluss) - Grundwissen
   

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Geschäftsfähigkeit (Beschränkte Geschäftsfähigkeit)

Vertragsschluss

Rz. 2

Der beschränkt Geschäftsfähige bedarf für bestimmte Geschäfte der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

Für Rechtsgeschäfte, die für den Minderjährigen nicht nur rechtliche Vorteile bringen, ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§ 107 BGB@).

Einem Minderjährigen bringen beispielsweise Verpflichtungsgeschäfte, wie Kaufvertrag, Mietvertrag nicht nur rechtliche Vorteile.

Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab (§ 108 Abs. 1 BGB@). Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der geschlossene Vertrag in der Schwebe. Zum Schutz des Minderjährigen ist der Vertrag schwebend unwirksam (der Vertrag ist unwirksam, kann aber durch die Genehmigung des Vertreters noch wirksam werden).

Erfährt der Vertragspartner von der beschränkten Geschäftsfähigkeit des anderen, dann kann der Vertragspartner den Vertreter des Minderjährigen zur Genehmigung der Vertragserklärung auffordern. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden, d.h. der Vertreter muss innerhalb von zwei Wochen ab Zugang einer solchen Aufforderung erklären, ob der Vertrag fortgeführt oder beendet werden soll. Gibt der Vertreter keine Erklärung ab (schweigt der Vertreter), dann gilt die Genehmigung als verweigert (§ 108 Abs. 2 BGB@).

Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters (§ 108 Abs. 3 BGB@).


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Dokument-Nr. 000247, © jura-basic 2019

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