jura-basic (Lexikon: vereinbarteSchriftform Vereinbarte-Vertragsbeurkundung) - Grundwissen
   

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Schriftform (Vereinbarte Schriftform, Schriftformklauseln)

Vereinbarte Vertragsbeurkundung

Häufig regeln Schriftformklauseln, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen (z.B. einfache Schriftformklausel). Die Parteien können auch verabreden, dass der zu schließende Vertrag einer Schriftform bedarf.

Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, ist im Zweifel der Vertrag solange nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist (§ 154 Abs. 2 BGB@). Unter Beurkundung iS dieser Vorschrift fällt nicht nur die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB@), sondern auch die vereinbarte Schriftform (§ 127 BGB@).

Die Regelung des § 154 Abs. 2 BGB@ greift nur ein, wenn die Schriftform konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also mit der Beurkundung steht und fällt. Dient die Beurkundung nur Beweiszwecken, ist § 154 Abs. 2 BGB@ nicht anwendbar (BGH 08.10.2008 - XII ZR 66/06). Gleiches gilt, wenn die Parteien den noch nicht beurkundeten Vertrag einvernehmlich in Vollzug setzen und damit zu erkennen geben, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll.


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