jura-basic (Lexikon: Auflassung Auflassungserklärung) - Grundwissen
   

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Eigentum (Eigentumsübertragung von Immobilien, Grundstücken)

Auflassungserklärung

Rz. 3

Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist eine Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erforderlich. Diese Einigung wird als Auflassung bezeichnet (vgl. § 925 Abs. 1 BGB@).

Die Erklärungen des Veräußerers und des Erwerbers, die auf die Herbeiführung der Auflassung (Einigung, Vertrag) gerichtet sind, sind die Auflassungserklärungen.

Auflassungserklärungen müssen bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden (§ 925 Abs. 1 BGB@). Veräußerer und Erwerber müssen nicht persönlich vor der zuständigen Stelle anwesend sein, sie können sich auch durch Stellvertreter vertreten lassen.

Zur Entgegennahme der Auflassung ist jeder Notar zuständig (§ 925 Abs. 1 BGB@). Eine notarielle Beurkundung der Auflassung durch einen Notar ist aber nicht erforderlich. Die Vorschrift verlangt nach dem Wortlaut lediglich die Entgegennahme der Auflassung vor einer zuständigen Stelle. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich vor dem Gericht erklärt werden (§ 925 Abs. 1 BGB@)

Die zuständige Stelle soll die Erklärung einer Auflassung nur dann entgegennehmen, wenn die nach § 311b Abs. 1 Satz 1 erforderliche Urkunde über den Vertrag (beurkundeter Grundstücksvertrag) vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird (§ 925a BGB@). Diese Regelung gilt für die zuständige Stelle, vor der die Auflassung zu erklären ist. Sie gilt nicht für das Grundbuchamt, das für die Eigentumsumschreibung zuständig ist (OLG München, 09. September 2014 - 34 Wx 309/14).

Das Grundbuchamt prüfe im Rahmen von § 20 GBO@ nur, ob die begehrte Eintragung den Gegenstand der Auflassung betreffe. Das schuldrechtliche Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer sei für das Grundbuchamt nicht von Bedeutung, weil ihm das Grundgeschäft (für die Eigentumsumschreibung) gar nicht bekannt sein müsse. Ihm werde zwar in der Mehrzahl der Fälle der Kaufvertrag mit vorgelegt; notwendig sei dies aber nicht. Denn eine Überprüfung des Kausalgeschäfts würde zu dem Abstraktionsprinzip des deutschen Zivilrechts im Widerspruch stehen (so OLG München aaO, unter II.2b).


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Dokument-Nr. 000482, © jura-basic 2019

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