jura-basic (Lexikon: Schriftformklausel Doppelte Schriftformklausel) - Grundwissen
   

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Schriftform (Vereinbarte Schriftform, Schriftformklauseln)

Doppelte Schriftformklausel

Rz. 5

Die doppelte Schriftformklausel verlangt

  • für die Vertragsänderung die Schriftform und zusätzlich

  • für die Änderung der Schriftformvereinbarung ihrerseits die Schriftform.

Klauselbeispiel: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform.

Eine doppelte Schriftformklausel kann daher verhindern, dass der vereinbarte Schriftformzwang nachträglich (nach Vertragsschluss) mündlich geändert wird. Bei einer einseitig vorformulierten Schriftformklausel in AGB ist AGB-Recht zu beachten (s.u. Schriftformklausel und AGB-Recht).


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Dokument-Nr. 000885, © jura-basic 2019

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