jura-basic (Lexikon: Zugang Empfangsvorrichtung Allgemeines) - Grundwissen
   

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Willenserklärung (Zugang mittels Kommunikationsmittel)

Allgemeines

Rz. 1

Der Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung unter Einsatz eines Kommunikationsmittel ist erst dann vollendet, wenn die Kenntnisnahme durch den Adressaten möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist (siehe Zugang):

  • beim Nachsendeantrag: mit Erhalt der Erklärung am Aufenthaltsort (siehe Nachsendeantrag, Rz.3),

  • beim Faxgerät : mit Empfang des Textes und Möglichkeit der Kenntnisnahme (siehe Faxgerät, Rz.6),

  • bei E-Mail: mit Eingang beim Provider,

  • bei Einschreiben: Details (siehe Einschreiben, Rz.5)

Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklärung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist, siehe BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00; unter II. 2a). Bestreitet der Fax-Empfänger den Zugang, dann gibt der "OK"-Vermerk dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil der "OK"-Vermerk nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (BGH, 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, Tz. 3).

Eine außerhalb der Geschäftszeit erhaltene Willenserklärung geht grundsätzlich erst am nächsten Werktag zu.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000939, © jura-basic 2019

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