jura-basic (Lexikon: AGB Klauselverbote309) - Grundwissen
   

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AGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des § 309 BGB@ verstoßen.

Die in § 309 BGB@ Nr. 1 bis 13 aufgelisteten Klauseln sind immer unwirksam, ohne dass es auf eine Einzelprüfung (rechtliche Wertung) ankommt.

Auszug aus dem AGB-Katalog (§ 309 BGB@):

AGB-Klauseln sind nach § 309 BGB@ unwirksam z.B. bei Regelungen mit

  • Kurzfristige Preiserhöhung (Nr. 1 ),

  • Leistungsverweigerungsrechte (Nr. 2 ),

  • Aufrechnungsverbot (Nr. 3 ),

  • Freistellung von Mahnung ( Nr. 4 ),

  • völliger Haftungsausschluss für Personenschäden (Nr. 7a ),

  • völliger Haftungsausschluss für sonstige Schäden (Nr. 7b ),

  • Beschränkung von Mängelrechten auf die Nacherfüllung (Nr. 8b bb ),

  • Ausschlussfrist für die Mängelanzeige, die kürzer als die Mängelfrist ist (Nr. 8b ee ),

  • Erleichterung der Verjährung (Nr. 8b ff).

  • Laufzeit des Vertrags (Nr. 9f).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Einzelfälle

   - Kurzfristige Preiserhöhung

   - Leistungsverweigerungsrechte

   - Aufrechnungsverbot

   - Haftungsausschluss

   - Mängel

   - Erschwerung der Form von Erklärungen

   - Vertragslaufzeit

   - Gewährleistung

3. Haftungsausschluss

4. Weitere Themen

Wissensprüfung?

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So können Sie Ihr Wissen in Kaufrecht zielgerichtet prüfen ( weiter)

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fachspezifisches Wissen bestimmter Personen

Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende fachspezifische Informationen zusammengestellt,
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siehe (Details)

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