jura-basic (Lexikon: AGB Leistungsbeschreibung) - Grundwissen
   

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AGB (Inhaltskontrolle, Leistungsbeschreibungen, Preisklauseln)

Einleitung

Hat der Verwender die Vertragsbedingungen einseitig vorformuliert, soll durch das AGB-Recht verhindert werden, dass der Vertragspartner unangemenssen benachteiligt wird. Daher unterliegen einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen (AGB) grundsätzlich einer Inhaltskontrolle, d.h. ein Gericht kann den Inhalt des Vertrags auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen.

Nicht alle einseitig vorformulierte Vertragsregelungen sind kontrollfähig (rechtlich überprüfbar).

Nach § 307 Abs. 3 BGB@ sind nur solche Klauseln kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften

  • abweichende Regelungen oder

  • diese ergänzende Regelungen

enthalten.

Gesetzlich geregelt und daher kontrollfähig sind die vom Verwender einseitig vorformulierten Leistungsmodalitäten (z.B. Leistungszeit, Leistungsort). Durch AGB-Klauseln kann von Leistungsmodalitäten abgewichen werden (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Leistungsmodalitäten ).

Von den Leistungsmodalitäten sind die reinen Leistungsbeschreibungen (z.B. Art, Umfang und Güte des konkreten Vertragsgegenstand) zu unterscheiden. Solche reinen Leistungsbeschreibungen sind regelmäßig gesetzlich nicht geregelt und unterliegen daher keiner Inhaltskontrolle (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Leistungsbeschreibungen ).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000581, © 2019

Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Siehe Aufgaben zum Kaufrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

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