jura-basic (Lexikon: Behindertentestament) - Grundwissen
   

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Testament und Pflichtteil

Behindertentestament

Beim Abfassen eines Testaments ist von Bedeutung, dass ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf den Pflichtteil hat, wenn er durch das Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird.

Wird ein behindertes Kind von der gesetzlichen Erfolge ausgeschlossen, dann erlangt das Kind einen Anspruch auf den Pflichtteil.

Ein Pflichtteilsberechtigter kann auf seinen Pflichtteil verzichten.

Verzichtet ein behinderter Sozialleistungsbezieher auf seinen Pflichtteil, dann stellt sich die Frage, ob dieser Verzicht sittenwidrig und unwirksam ist. Nach dem BGH ist der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH, 19.1.2011 - IV ZR 7/10).


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Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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Sonstige Themen

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