jura-basic (Lexikon: Beurkundung) - Grundwissen
   

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Form (notarielle Beurkundung)

Beurkundungsvorgang

Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muss eine Niederschrift über die Verhandlung durch den Notar vorgenommen werden (§ 8 BeurkG@). Mit Verhandlung ist die mündliche Verhandlung vor dem Notar gemeint.

Die Niederschrift ist das Ergebnis der mündliche Verhandlung. Sie hält die ausgehandelten Erklärungen fest.

Die Niederschrift muss nach § 9 BeurkG@ enthalten:

  • die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten sowie

  • die Erklärungen der Beteiligten und

  • Ort und Tag der Verhandlung.

Die Niederschrift wird vom Notar vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und vom Notar und den Beteiligten unterschrieben (§ 13 BeurkG@).

Vor der Beurkundung hat der Notar seine Prüfungs- und Belehrungspflichten zu beachten.

So soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren (§ 17 BeurkG@). Der Notar hat insbesondere hinzuweisen auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen (§ 18 BeurkG@), sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts im Falle einer Grundbucheintragung (§ 19 BeurkG@).

Urkunden werden in deutscher Sprache errichtet (§ 5 Abs. 1 BeurkG@).

Bei einem Vertrag kann zunächst erst der Antrag und dann die Annahme beurkundet werden (§ 128 BGB@). Es kann auch Antrag und Annahme zusammen beurkundet werden. Da bei einem Vertrag der Antrag und Annahme beurkundet werden, wird nicht nur die Abgabe der Unterschrift, sondern der Vertragstext (Vertragsinhalt) beurkundet.


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