jura-basic (Lexikon: Einzugsermächtigung) - Grundwissen
   

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Geldverkehr (Einzugsermächtigung)

Einzug ohne Einzugsermächtigung

Erfolgt ein Einzug der Lastschrift bzw. Belastung des Kontos ohne erteilter Einzugsermächtigung, dann hat der betroffene Kontoinhaber einen Rückzahlungsanspruch gegen seine Bank.

Eine unberechtigt ausgestellte Lastschrift, wegen fehlender Einzugsermächtigung, ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, wie wenn von vornherein ein wirksam erteilter Überweisungsauftrag fehlt (BGH, 20.06.1977 - II ZR 169/75 unter III.2.).

Zahlt die Bank trotzdem, dann ist ihre Zuwendung an den Empfänger dem Kontoinhaber nicht zurechenbar (BGH aaO).

Besteht kein Vertrag und wird trotzdem Geld eingezogen, dann ist der Empfänger ungerechtfertigt bereichert und der Kontoinhaber hat auch gegen den Empfänger einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten (siehe Bereicherung).


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