jura-basic (Lexikon: Empfangsvertreter) - Grundwissen
   

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Stellvertretung (Empfangsvertreter)

Der Empfangsvertreter ist der Stellvertreter iSd § 164 BGB@.

Der Stellvertreter ist nicht nur zur Abgabe einer Willenserklärung für den Vertretenen befugt (vgl. § 164 Abs. 1 BGB@), sondern auch zur Entgegennahme von Erklärungen (vgl. § 164 Abs. 3 BGB@).

Zur Eigenschaft des Bezirksleiters eines Mineraloelunternehmens als Empfangsvertreter gegenüber den Tankstellenhaltern siehe BGH, 28. November 2001 - VIII ZR 38/01, Leitsatz.

Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

Seite aktualisiert: 12.11.2016, Copyright 2018