jura-basic (Lexikon: Empfangsvertreter) - Grundwissen
   

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Stellvertretung (Empfangsvertreter)

Der Empfangsvertreter ist der Stellvertreter iSd § 164 BGB@.

Der Stellvertreter ist nicht nur zur Abgabe einer Willenserklärung für den Vertretenen befugt (vgl. § 164 Abs. 1 BGB@), sondern auch zur Entgegennahme von Erklärungen (vgl. § 164 Abs. 3 BGB@).

Zur Eigenschaft des Bezirksleiters eines Mineraloelunternehmens als Empfangsvertreter gegenüber den Tankstellenhaltern siehe BGH, 28. November 2001 - VIII ZR 38/01, Leitsatz.


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