jura-basic (Lexikon: Ermächtigung) - Grundwissen
   

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Verfügung (Ermächtigung)

Über ein Recht (z.B. Eigentumsrecht, Forderungsrecht) kann grundsätzlich nur der Berechtigte wirksam verfügen.

Ein Nichtberechtigter kann über ein Gegenstand (fremdes Recht) wirksam verfügen, wenn die Verfügung mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt ist (§ 185 Abs. 1 BGB@).

Durch die Einwilligung zur Verfügung erlangt der Nichtberechtigte eine Verfügungsmacht. Diese Rechtsmacht, über ein Recht des Berechtigten wirksam zu verfügen, wird als Ermächtigung bezeichnet (sog. Verfügungsermächtigung).

Die Ermächtigung berechtigt zum Handeln (Verfügen) in eigenem Namen, z.B. der Nichtberechtigte wird befugt (ermächtigt) eine fremde Forderung im eigenen Namen einzuziehen (vgl. BGH, 19. 3. 2014 – VIII ZR 203/13).

Beispiel: Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB@) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB@ (Forderung) zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde (BGH aaO, Leitsatz).

Die Ermächtigung ist keine Vertretungsvollmacht. Bei der Vertretung handelt der Vertreter im Namen des Vertretenen (§ 164 BGB@, Stellvertretung).

Hat der Nichtberechtigte ohne Einwilligung über einen Gegenstand verfügt, dann wird die Verfügung wirksam, wenn der Berechtigte die Verfügung genehmigt (§ 185 Abs. 2 BGB@).



Dokument-Nr. 0001041 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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