jura-basic (Lexikon: Gefälligkeitsvertrag) - Grundwissen
   

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Vertrag (Gefälligkeitsvertrag)

Begriff und Bedeutung

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angabot und Annahme) zustande. Der geschlossene Vertrag hat bindende Wirkung für die Vertragsparteien (siehe Bindungswirkung).

Beim Gefälligkeitsvertrag wollen die Parteien sich vertraglich binden, sie wollen sich festlegen. Die Parteien handeln mit einem Rechtsbindungswillen. Die Parteien sind sich einig, dass der geschuldeten Leistung keine Gegenleistung gegenübersteht. Die Gefälligkeit wird darin gesehen, dass die Leistung ohne Gegenleistung erbracht wird.

Da bei einem Gefälligkeitsvertrag der Leistung keine Gegenleistung gegenübersteht, ist der Gefälligkeitsvertrag kein gegenseitiger Vertrag. Der Gefälligkeitsvertrag ist ein einseitiger Vertrag. Einseitige Verträge enthalten Rechte und Pflichten, es fehlt lediglich die Gegenleistung.

Verträge mit verpflichtender Leistung ohne Gegenleistung sind beispielsweise Leihe, Schenkung oder Auftrag.

Vom Gefälligkeitsvertrag ist die bloße Gefälligkeitshandlung zu unterscheiden. Im Gegensatz zu einer bloßen alltäglichen Gefälligkeit begründet der Gefälligkeitsvertrag ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten. Bei einer reinen Gefälligkeit fehlt den Beteiligten der Rechtsbindungswille und es entsteht kein Schuldverhältnis (s.u. Gefälligkeit).

Im Rahmen von Gefälligkeitsverträgen ist die Unterscheidung zur Gefälligkeit insbesondere von Bedeutung beim:

  • Auftrag

  • Leihe

  • Schenkung

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Hinweise

Dokument-Nr. 000938

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