jura-basic (Lexikon: Gefälligkeitsvertrag) - Grundwissen
   

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Vertrag (Gefälligkeitsvertrag)

Begriff und Bedeutung

Ein Vertrag hat bindende Wirkung für die Vertragsparteien (siehe Bindungswirkung).

Beim Gefälligkeitsvertrag wollen die Parteien sich vertraglich festlegen (binden). Die Parteien handeln mit einem Rechtsbindungswillen. Die zu erbringende Leistung erfolgt ohne Gegenleistung. Die Gefälligkeit wird in der unentgeltlichen Leistung gesehen.

Da bei Gefälligkeitsverträgen die Gegenleistung fehlt, werden solche Vertäge auch einseitige Verträge genannt. Einseitige Verträge enthalten Rechte und Pflichten, es fehlt lediglich die Gegenleistung.

Verträge mit verpflichtender Leistung ohne Gegenleistung sind beispielsweise Leihe, Schenkung oder Auftrag.

Vom Gefälligkeitsvertrag ist die bloße Gefälligkeitshandlung zu unterscheiden. Im Gegensatz zu einer bloßen alltäglichen Gefälligkeit begründet der Gefälligkeitsvertrag ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten. Bei einer reinen Gefälligkeit fehlt den Beteiligten der Rechtsbindungswille und es entsteht kein Schuldverhältnis (s.u. Gefälligkeit).

Im Rahmen von Gefälligkeitsverträgen ist die Unterscheidung zur Gefälligkeit insbesondere von Bedeutung beim:

  • Auftrag

  • Leihe

  • Schenkung

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Dokument-Nr. 000938

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Seite aktualisiert: 20.10.2016, Copyright 2017